Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Muster Versicherungsmakler GmbH (nachfolgend "Makler") und ihren Kunden (nachfolgend "Kunde") im Zusammenhang mit Versicherungsmakler-Dienstleistungen.

(2) Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Makler hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

(3) Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

(4) Rechtsgeschäfte kommen ausschließlich mit dem Makler zustande, nicht mit den Versicherungsunternehmen, deren Produkte vermittelt werden.

§ 2Vertragspartner und Definitionen

Vertragspartner

Muster Versicherungsmakler GmbH
Musterstraße 123
10115 Berlin
Deutschland

Registriert als Versicherungsmakler bei der IHK Berlin
Registrierungsnummer: D-ABCD-12345678-90

§ 3Leistungen des Maklers

(1) Der Makler erbringt Dienstleistungen als unabhängiger Versicherungsmakler im Sinne des § 34d Abs. 1 GewO. Er ist nicht an bestimmte Versicherungsunternehmen gebunden und berät den Kunden unabhängig.

Leistungsumfang

(2) Die Leistungen des Maklers umfassen insbesondere:

• Bedarfsanalyse und Risikobeurteilung
• Marktanalyse und Produktvergleich
• Beratung bei der Auswahl geeigneter Versicherungsprodukte
• Unterstützung beim Vertragsabschluss
• Laufende Betreuung bestehender Verträge
• Unterstützung bei Schadensfällen
• Information über Änderungen in der Versicherungslandschaft

(3) Der Makler ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen sachkundiger Dritter zu bedienen.

§ 4Vertragsschluss

(1) Angebote des Maklers sind freibleibend und unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

(2) Der Maklervertrag kommt durch die Inanspruchnahme der Beratungsleistungen oder durch ausdrückliche Beauftragung zustande.

(3) Versicherungsverträge kommen direkt zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Versicherungsunternehmen zustande. Der Makler handelt dabei als Vermittler.

(4) Alle Vereinbarungen, Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

Online-Vertragsschluss

(5) Bei Vertragsschlüssen über die Website gelten folgende Besonderheiten:

• Die Darstellung der Produkte stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar
• Durch Absenden des Online-Antrags gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab
• Der Vertragsschluss erfolgt durch Annahme des Antrags durch das Versicherungsunternehmen
• Der Kunde erhält eine Bestätigung per E-Mail

§ 5Vergütung

(1) Die Beratungsleistungen des Maklers sind für den Kunden grundsätzlich kostenfrei.

(2) Der Makler erhält seine Vergütung in der Regel vom Versicherungsunternehmen in Form von Abschluss- und Bestandsprovisionen.

(3) Auf Verlangen des Kunden teilt der Makler die Höhe seiner Vergütung mit.

Sonderleistungen

(4) Für besondere Beratungsleistungen, die über das normale Maß hinausgehen, kann eine gesonderte Vergütung vereinbart werden. Dies wird vorab schriftlich vereinbart.

(5) Entstehen dem Makler durch Verschulden des Kunden zusätzliche Kosten (z.B. durch mehrfache Terminversäumnis), können diese dem Kunden in Rechnung gestellt werden.

§ 6Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Beratung und Vermittlung wesentlichen Umstände vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.

Informationspflichten

(2) Der Kunde hat insbesondere folgende Informationen bereitzustellen:

• Vollständige und richtige Angaben zur Person
• Angaben zum zu versichernden Risiko
• Informationen über bestehende Versicherungen
• Schadenhistorie der letzten 5 Jahre
• Änderungen der persönlichen oder sachlichen Verhältnisse

(3) Der Kunde hat Änderungen der mitgeteilten Verhältnisse unverzüglich anzuzeigen.

Mitwirkungspflichten

(4) Der Kunde ist verpflichtet:

• Bei der Bedarfsermittlung mitzuwirken
• Vereinbarte Termine einzuhalten
• Angeforderte Unterlagen bereitzustellen
• Versicherungsunterlagen sorgfältig zu prüfen

(5) Verletzt der Kunde seine Informations- oder Mitwirkungspflichten, kann der Makler von weiteren Beratungsleistungen absehen.

§ 7Haftung

(1) Der Makler haftet für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Makler auch bei leichter Fahrlässigkeit, jedoch begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

(3) Die Haftung für mittelbare Schäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, es sei denn, diese beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

Berufshaftpflichtversicherung

(4) Der Makler unterhält eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 1.000.000 EUR je Versicherungsfall.

(5) Die Haftung des Maklers ist auf die Deckungssumme der Berufshaftpflichtversicherung begrenzt.

Verjährung

(6) Ansprüche gegen den Makler verjähren in drei Jahren ab Kenntnis des Schadens und der Person des Schädigers, spätestens jedoch in zehn Jahren ab der Pflichtverletzung.

§ 8Datenschutz

(1) Der Makler verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen und zur Erbringung der vereinbarten Leistungen.

(2) Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

(3) Detaillierte Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Datenweitergabe

(4) Eine Weitergabe von Kundendaten an Dritte erfolgt nur:

• Mit ausdrücklicher Einwilligung des Kunden
• Zur Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen (z.B. an Versicherungsunternehmen)
• Aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen

(5) Der Kunde kann der Verarbeitung seiner Daten jederzeit widersprechen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.

§ 9Widerrufsrecht

(1) Verbrauchern steht bei Fernabsatzgeschäften ein Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der separaten Widerrufsbelehrung.

(2) Das Widerrufsrecht bezieht sich auf den Maklervertrag. Für Versicherungsverträge gelten die jeweiligen Bedingungen des Versicherungsunternehmens.

(3) Bei vollständiger Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist erlischt das Widerrufsrecht, wenn der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat.

§ 10Kündigung

(1) Der Maklervertrag kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden.

(2) Die Kündigung bedarf der Schriftform.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Folgen der Kündigung

(4) Mit Beendigung des Maklervertrags:

• Enden die Beratungs- und Betreuungsleistungen
• Bestehende Versicherungsverträge bleiben unberührt
• Der Kunde kann die Betreuung durch einen anderen Makler übertragen lassen

(5) Bereits erbrachte Leistungen werden nicht rückgängig gemacht. Provisionsansprüche für vermittelte Verträge bleiben bestehen.

§ 11Streitbeilegung

(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

(2) Wir sind nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Ombudsstelle

(3) Für Streitigkeiten aus der Versicherungsvermittlung ist die Ombudsstelle für Versicherungen zuständig:

Versicherungsombudsmann e.V.
Postfach 08 06 32
10006 Berlin
www.versicherungsombudsmann.de

(4) Das Ombudsverfahren ist für Verbraucher kostenfrei.

§ 12Schlussbestimmungen

Anwendbares Recht

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Gerichtsstand

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Berlin, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Salvatorische Klausel

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

(4) An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Änderungen der AGB

(5) Änderungen dieser AGB werden dem Kunden schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung widerspricht.

(6) Bei Widerspruch gelten die bisherigen AGB fort. Der Makler kann das Vertragsverhältnis in diesem Fall mit einer Frist von einem Monat kündigen.